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Kleine Checkliste für das Internet-Recht
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Impressumspflicht (auch für Facebook-Seiten)
Findet sich in Ihrem Impressum nicht nur Name und Anschrift ihres Unternehmens,
sondern auch das Handelsregister mit ihrer Registernummer, sofern sie Kaufmann sind? Bei Freiberuflern mit berufsständischer Vertretung muss sich dort auch ein Hinweis auf die
zuständige Kammer und die berufsrechtlichen Regelungen mit Hinweis, wo sie eingesehen werden können, befinden. Mehr zum Redaktioneller Verantwortlicher
Google-Analytics
Die Verwendung von Google-Analytics ist tatsächlich im Hinblick auf datenschutzrechtliche
Erfordernisse nicht ganz unproblematisch sein. Seit September 2011 gibt es nunmehr ein Übereinkommen zwischen Google-Analytics und dem Hamburgischen Beauftragten für
Datenschutz, das eine datenschutzkonforme Ausgestaltung des Analyseverfahren ermöglicht. Was Sie als Websitenbetreiber beachten müssen finden Sie unter Datenschutz Google-Analytics
Pflichtangaben in E-Mails
Für alle Kaufleute gilt, dass sie auch in E-Mails die entsprechenden Angaben (Firma, Sitz
der Gesellschaft, das Registergericht, die Handelsregisternummer sowie alle Organe der Gesellschaft angegeben werden) wie in ihren Geschäftsbriefen machen müssen. Eine
Verlinkung auf die Impressumsseite reicht nicht aus.
Online-AGB
Sind Ihre Online-AGB unmittelbar durch einen deutlichen Link im Produktionsbereich
erreichbar? Sind sie download- bzw. ausdruckbar? Können sie die Kenntnisnahme dokumentieren?
Nein? Dann werden Ihnen diese AGB im Streitfall auch nicht viel nützen, weil es an ihrer
Wirksamkeit mangeln wird.
Widerrufsrecht
Weisen Sie in ihrem Onlineshop bereits bei der Bestellung auf das gesetzliche
Widerrufsrecht hin oder zumindest bei Lieferung?
Nein? Dann erlischt es nach dem Gesetzt gar nicht, dass heißt auch bei vollständiger
Vertragsabwicklung. Wenn Sie nichts gegenteiliges vereinbart haben, tragen Sie als Unternehmer auf jeden Fall die Kosten der Rücksendung.
Rechtsprechung zum Internetrecht
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Warum eine Mutter, die ein paar Kindersachen verkauft zur Unternehmerin bei
eBay wurde
entschied das Landgericht Berlin und kann man unter eBay-Unternehmerin nachlesen.
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Warum ein Vater ein bei eBay ersteigertes iPhone bezahlen musste, was er gar
nicht ersteigert hat,
kann unter eBay-Mitgliedskonto nachgelesen werden.
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Wann haften Kinder und Eltern
für illegal heruntergeladene Musik, Filme oder Software?
Unter welchen Umständen Eltern für das Herunterladen einstehen müssen können Sie unter Haftung für Filesharing nachlesen.
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Warum ein Verkäufer einer im Internet abgebildeten
Sache diese so übereignen, wie sie dort zu sehen ist
lesen Sie unter zum Bild beim Online-Kauf
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Wie Sie sich gegen Outlets.de wehren können,
und warum kein Vertrag geschlossen wurde, lesen
sie unter Abofalle-Outlets
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Weitere interessante Enscheidungen zum IT-Recht bzw. Internetrecht finden
Sie auch auf meinem Rechtsblogg http://www.blog.rainlehmitz.de/
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Eine kommerziell ausgerichtete Facebookseite muss eine eigene Anbieterkennung
(Impressum) vorhalte
entschied das Landgericht Aschaffenburg mehr lesen unter Facebook-Impressum
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Pflichten des Hostproviders bei Beleidigungen in Foren und Blogs
lesen Sie unter Hostprovider-Pflichten
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Abmahnung wegen Filesharing über WLAN-Router der Telekom mit Sicherheitslücke
warum Sie dann gute Argumente haben, sich gegen den Vorwurf zu wehren lesen Sie unter Filesharingrouter
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Buttonlösung
Bis zum 01.08.2012 müssen Onlinehändler, die über ihren Onlineshop
an Verbraucher verkaufen, die Vorgaben der Buttonlösung umgesetzt haben.Buttonlösung
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