Rechtstipps

Was passiert eigentlich, wenn der persönlich haftende Gesellschafter (phG) einer KG Insolvenz wird?

Sofern zum Beispiel der phG stirbt oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, so scheidet er gemäß § 131 Abs. 3 HGB aus der Gesellschaft aus, sofern vertraglich nichts anderes vorgesehen ist. Weiter unter Kommanditgesellschaft

Taschengeldparagraph § 110 BGB und Rückgabe

Hat Ihr Sohn oder Tochter schon einmal vom Taschengeld ein PC-Spiel gekauft oder einen Film auf DVD und Sie sind so gar nicht begeistert, weil Sie so ein Spiel weder bei sich zu Hause haben wollen und schon gar nicht, dass Ihr Kind das sieht oder spielt. Weiter unter Taschengeldparagraph

Pflichten des Hostproviders bei Beleidigungen in Foren und Blogs

Nach Ansicht des BGH ist ein Hostprovider nicht verpflichtet, die von den Nutzern in das Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er sei aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlange.Weiter unter Hostprovider-Pflichten

Eine Bank darf dem Kunden für den Nichtabruf von Auszügen keine Kosten in Rechnung stellen.

Vertragsrecht,  Dies hat das Landgerichtes Frankfurt am Main (LG Frankfurt/Main vom 8.04.2011 (2-25 O 260/10)) entschieden. Die Bank hatte sich in ihren Geschäftsbedingungen vorbehalten, bei einem Nichtabruf der Auszüge innerhalb von 30 Bankarbeitstagen diese ihren Kunden per Post zuzusenden ...weiter unter Kontoauszug

Muss ein nach der Kündigung freigestellter Arbeitnehmer seinen Dienstwagen zurückgeben?

Wie immer lautet die Antwort: Es kommt darauf an, ob der Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen wurde und es ein entsprechend wirksamen Widerrufsvorbehalt gibt. Weiter unter Dienstwagen

Rücktritt, weil die Nacherfüllung nach drei erfolglosen Versuchen fehlgeschlagen ist

Der Unternehmer baute einen Wintergarten, allerdings  nicht regendicht. Vergeblich, nämlich drei Mal versuchte er diesen regendicht zu bekommen. Darauf erklärte der Besteller den Rücktritt vom Vertrag und forderte den Unternehmer auf, den Wintergarten wieder abzubauen und die bereits geleistete Zahlung zurückzuerstatten. weiter unter
3.Nachbesserungsversuch

Negativer Schufa-Eintrag verletzt Persönlichkeitsrecht

Der Kläger mietete bei einer Autovermietung einen PKW und vereinbarte eine Haftungsbeschränkung mit einem Selbstbehalt von 950,00 €. Es kam zu einem Verkehrsunfall und die Autovermietung verlangte von dem Kläger 950,00 €. Nach Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens schloss der weiter unter Schufa-Eintrag

Haften die Eltern, wenn ein
5 Jähriger jemanden mit dem Fahrrad umfährt?

Der 5 Jähriger Junge Maurice befuhr mit seinem Fahrrad den Fußgängerweg und stieß an einer Biegung mit einem älteren Herrn zusammen, der sich dabei verletzte. Der Bekannten, der mit dem Jungen zuvor auf dem Spielplatz war, ließ ihn allerdings unbegleitet vom Spielplatz fortradeln.

Weiter unter RadfahrendesKind

Eine Erfolgsvergütung darf ein Arbeitnehmer nicht durch eine Kündigung verlieren

Der Arbeitnehmer war als Firmenkundenbetreuer beschäftigt. Er kündigte das Arbeitsverhältnis und der Arbeitgeber verweigerte ihm die Auszahlung der Erfolgsvergütung.Weiter unter Erfolgsvergütung.

Ärger mit Billig-Stromanbietern

Zunächst werben FlexStrom, Stromio, (E) Wie Einfach, Hitstrom oder wie sie sonst noch alle heißen mit günstigen Tarifen. Diese gelten aber oft nur für ein halbes Jahr, dann werden sie erhöht. weiter unter Stromanbieter

Abofalle: Outlets.de

 Immer wieder schafft es Outlets.de Kunden in sogenannte Abofallen zu schnappen. Die Besucher füllen eine Anmeldung aus und denken, dadurch bekommen Sie kostenlosen Zugang zu vielen Angeboten. Tatsächlich bekommen sie jedoch Post von der IContent GmbH, die sich hinter der Seite Outlets.de verbirgt...weiter unter Abofalle-Outlets

Und plötzlich war sie eBay-Unternehmerin!

Dabei hat diese Mutter doch „nur ein paar“ Kindersachen bei eBay verkauft…

In dem vom Landgericht Berlin (Urteil vom 05.09.2006, AZ 103 O 75/06) entschiedenen Fall betrieb eine Mutter von vier Kindern im Alter von 6 und 13 Jahren bei eBay einen Onlineshop für Baby-, Kinder-, Damenbekleidung und Bücher. Sie bot vor allem Kinderbekleidung in den ...weiter zur eBay-Unternehmerin

Wie Ihr Sohn für Sie ein iPhone ersteigern kann, das Sie bezahlen müssen, auch wenn Sie es gar nicht brauchen!

Ein 16jähriger ersteigerte unter dem eBay Mitgliedskonto seines Vaters ein iPhone zu einem Preis von 403,00 €. Der Vater war nicht begeistert und widerrief sämtliche von seinem Sohn rechtsmiss­bräuchlich und ohne sein Wissen unter seinem Login Namen abgegebenen Erklärungen und Kaufangebote. Der Verkäufer klagte gegen die Eltern ...weiter zum eBay Mitgliedskonto

Eltern haften für Telefonnutzung von 0900-Nummern durch minderjähriges Kind

Spielen Ihre Kinder auch „Darkorbit“ oder „4Story?“
…und was sagt Ihre Telefonrechnung?
Sie meinen, Sie haben doch eine Internetflat? ...davon spreche ich auch nicht! Um besondere Features nutzen zu können, kauft sich Ihr Kind diese einfach. Hierzu wird die Leistung über ein Telefonbezahlsystem und die Nutzung einer 0900 Nummer...weiter zur Haftung für 0900-Nummern

Wissen Sie, was ihre Kinder so alles aus dem Internet herunterladen?

Wann haften Kinder und Eltern für illegal heruntergeladene Musik, Filme oder Software?
Was viele Eltern nicht wissen: über sogenanntes Filesharing können Musik, Filme oder Software, kinderleicht „getauscht“ werden. Filesharing (englisch für Dateien teilen, sinngemäß Dateifreigabe oder gemeinsamer Dateizugriff) ist das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets ...weiter zur Haftung für Filesharing

Muss der Verkäufer einer im Internet abgebildeten Sache diese so übereignen, wie sie dort zu sehen ist?

Oft traut man Bildern einer im Internet zum Verkauf angebotenen Sache mehr, als den Beschreibungen. Darf man diesen Bildern vertrauen, dass heißt hat der Käufer einen Anspruch auf eine im Internet abgebildete Sache so wie sie dort zu sehen ist, auch wenn das nicht in der Kaufbeschreibung steht?...weiter  zum Bild beim Online-Kauf

Surfen Sie an Ihrem Arbeitsplatz privat im Internet?

…das kann Ihren Job kosten!
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 31.5.2007, 2 AZR 200/06) kommt als kündigungsrelevante Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten bei einer privaten Nutzung des Internets u.a. in Betracht...weiter zum Surfen am Arbeitsplatz

Halten Sie sich immer an die Richtgeschwindigkeit von 130 Km/h?

Wenn nicht, kann das selbst bei einem schweren Verschulden Ihres Unfallgegners für Sie teuer werden!
In dem vom OLG Nürnberg (Urteil v. 09.09.2010, Az.: 13 U 712/10) zu entscheidenden Fall, hatte ein Autofahrer kurz nach der Einfahrt auf die Autobahn die Spur gewechselt. Dabei übersah er einen mit mindestens 160 km/h fahrenden Wagen, wodurch es zu dem Unfall kam...weiter zur Haftung Richtgeschwindigkeit

Keine Rundfunkgebühren für internetfähigen Zweit-PC im Arbeitszimmer

Wenn Sie selbständig sind und ihr Büro bei sich zu Hause haben, müssen Sie keine zusätzliche Rundfunkgebühr bezahlen. Dies sieht jedenfalls der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 30.03.2010, AZ. 10 A 2910/09 so...weiter zu Rundfunktgebühren

Wettbewerbsrecht Heilmittelwerberecht

Die Werbung mit dem Begriff „Heilsteine“ verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz

Immer wieder sieht man sowohl im Internet als auch auf Flyern oder in Zeitungen die Werbung mit sogenannten Heilsteinen. Diesen werden im Einzelnen besondere Wirkung zugeschrieben. Solange sich dies lediglich auf Aussagen wie „Willenskraft, macht mutig, dynamisch“ ...weiter zu Heilsteinen

Sie müssen keine Kostenübernahme vor einer Mängelbeseitigung unterschreiben!

Ein Handwerker darf die Mängelbeseitigung nicht von einer Kostenübernahmeerklärung für den Fall abhängig machen, dass er nicht verantwortlich ist.

Die Parteien streiten um den Ersatz von Schäden, die dem Kläger durch eine unsachgemäße Installation einer wasserführenden Leitung durch die Beklagte entstanden sind...weiter zur Kostenübernahme Mängelbeseitigung

Himalaya-Salz – Irreführung über die geografische Herkunft eines Produktes

Das beklagte Kaufhausunternehmen bot Steinsalz, das in der nordpakistanischen Provinz Punjab gewonnen wird, als “Himalaya-Salz” in einer Aufmachung mit anhängendem Etikett an, dessen Schauseite einen schneebedeckten Berggipfel zeigt. Der klagende Wettbewerbsverband hält das für irreführend, während die Beklagte einwendet, eine sachlich zutreffende geografische Herkunftsbezeichnung benutzt zu haben...Weiter zu Himalaya-Salz

Ein gewerblicher Vermieter darf Verwalterkosten auf den Mieter umlegen

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 24.2.2010 (XII ZR 69/08) verstoße bei der Gewerbemiete die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB...weiter zu Verwalterkosten Gewerbemiete