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Kleine Checkliste für das Mietrecht
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Egal ob Sie Mieter oder Vermieter sind, die Fragen sind die gleichen:
Mieterhöhung
Ist die Mieterhöhung formal und inhaltlich rechtmäßig? Um wie viel darf in welchen Zeitraum erhöht werden?
Die Mieterhöhung muss unter anderem in Textform erfolgen. Die Ortsüblichkeit der verlangten
Miete ist nachzuweisen, was durch den Mietenspiegel, eine Auskunft aus einer Mietdatenbank, ein Sachverständigengutachten oder mindestens 3 Vergleichswohnungen geschehen kann.
Modernisierung
Was fällt unter Modernisierung und darf bei Vereinbarung einer Staffelmiete oder wenn die Miete
gerade erhöht wurde, die Kosten der Modernisierung dennoch umgelegt werden?
Modernisierung ist jede Maßnahme zur Verbesserung (nicht Reparatur!) der Wohnung (oder des
Hauses) oder zur Einsparung von Energie oder Wasser, zum Beispiel der Einbau von Heizung oder Bad oder Wärmedämmung der Fassade. Bei Vorliegen eines Staffelmietvertrages ist eine
Mieterhöhung aufgrund Modernisierung ausgeschlossen, nicht dagegen nach einer allgemeinen Mieterhöhung.
Fristlose Kündigung
Darf ein Mieter einmal im Jahr so richtig feiern und dabei die übliche Zimmerlautstärke
überschreiten? Nein, denn lautstarkes Feiern ist grundsätzlich verboten und kann im Falle der Wiederholung und vorherigen Abmahnung zur fristlosen Kündigung führen
Rechtsprechung zum Mietrecht
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Ein gewerblicher Vermieter darf Verwalterkosten auf den Mieter umlegen
Dies entschied der Bundesgerichtshof und das können Sie nachlesen
unter Verwaltungskosten bei gewerblichen Mietverhältnis
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Ist der Vermieter verpflichtet in einem Mietshaus die Wasseranlagen
nach Legionellen zu untersuchen?
Seit dem 1.11.2011 ist eine neue Trinkwasserverordnung in Kraft ist.
Mehr lesen sie unter Legionellen
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Rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Untervermietung
Warum der Vermieter nicht einfach kündigen darf, wenn der Mieter eine
Erlaubnis zur Untervermietung rechtzeitig erbeten hat, lesen Sie unter rechtsmissbräuchliche
Kündigung.
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Dürfen die Kosten für den Kauf von sogenannten Funkmessgeräten zur
Messung der Heizkosten bzw. oder deren Miete auf die Mieter umgelegt werden?
Unter welchen Voraussetzungen dies zulässig ist lesen Sie unter Funkmessgeräte
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Weitere
interessante Enscheidungen zum Mietrecht finden Sie auch auf meinem Rechtsblogg http://www.blog.rainlehmitz.de/
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